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From "Henri Yandell (JIRA)" <j...@apache.org>
Subject [jira] [Closed] (LEGAL-281) Provide a clause to replace or extend the usual "Rechte an Arbeitsergebnissen und Erfindungen" (Germany)
Date Wed, 14 Dec 2016 16:56:58 GMT

     [ https://issues.apache.org/jira/browse/LEGAL-281?page=com.atlassian.jira.plugin.system.issuetabpanels:all-tabpanel
]

Henri Yandell closed LEGAL-281.
-------------------------------
    Resolution: Won't Fix

Resolving. This isn't something that the ASF has (afaik) looked into before.

I'd recommend talking to the SFC as they have been working on this:

  https://sfconservancy.org/contractpatch/

Also, given your location, the FSFE or perhaps the Document Foundation (incorporated in Germany)
might already have expertise and experience on the subject.

Apologies for not having anything at Apache that can assist you.

> Provide a clause to replace or extend the usual "Rechte an Arbeitsergebnissen und Erfindungen"
(Germany)
> --------------------------------------------------------------------------------------------------------
>
>                 Key: LEGAL-281
>                 URL: https://issues.apache.org/jira/browse/LEGAL-281
>             Project: Legal Discuss
>          Issue Type: Task
>            Reporter: Oliver Lietz
>
> Many employment contracts in Germany contain a paragraph _Rechte an Arbeitsergebnissen
und Erfindungen_:
> {quote}
> 1.	Sämtliche vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsergebnisse stehen dem Arbeitgeber zu
und gehen vorbehaltlich der nachfolgend in dieser Ziffer X. enthaltenen Regelung in das ausschließliche
Eigentum der Arbeitgeber über.
> 2.	Soweit den Arbeitsergebnissen Urheberrechtsschutz zukommt, räumt der Arbeitnehmer
dem Arbeitgeber das ausschließliche, unbefristete, übertragbare und in jeder Hinsicht unbeschränkte
Nutzungsrecht für alle jetzt oder in Zukunft bekannten Nutzungsarten ein; auf ihre Aufzählung
wird einvernehmlich verzichtet. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht zur Erteilung von
Unterlizenzen ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers ein. Es wird vereinbart, dass der Arbeitgeber
das Recht hat, die Arbeitsergebnisse unbeschränkt und in jeder denkbaren Weise zu ändern
und in gleicher Weise die Änderung zu veröffentlichen bzw. zu verwerten, soweit durch die
Änderung keine Entstellung des Werkes erfolgt, die gegen die berechtigten Interessen des
Arbeitnehmers verstößt. Das Gleiche gilt für etwaige Rechtsnachfolger. Die vorstehend genannten
Nutzungsrechte bestehen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt
fort. Für die Behandlung von Urheberrechten an Computerprogrammen finden die gesetzlichen
Regelungen in den §§ 69a bis g Urheberrechtsgesetz ergänzend Anwendung.
> 3.	Der Arbeitnehmer wird von einem etwaigen Recht auf Autorennennung keinen Gebrauch
machen.
> 4.	Vergütungsansprüche für Arbeitsergebnisse sind grundsätzlich mit der Arbeitsvergütung
abgegolten; ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Anpassung der oder die Zahlung einer weiteren
Vergütung für die eingeräumten Nutzungsrechte besteht nicht, soweit nicht zwingende Gesetze
etwas anderes vorschreiben.
> 5.	Nutzungsrechte für vom Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitsleistung und/oder außerhalb
der Arbeitszeit entwickelte Werke/Programme sind dem Arbeitgeber unverzüglich anzubieten.
Zur Einbeziehung in die betriebliche Nutzung bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Die
Nutzung von Arbeitszeit und Betriebsmitteln für solche Entwicklungen ist nur nach vorheriger
Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
> 6.	Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber jede von ihm während der Dauer
des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindung unverzüglich schriftlich zu melden. Für die
Behandlung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen gelten die Vorschriften
des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der jeweils gültigen Fassung.
> 7.	Für den Fall, dass Schutzrechte im In- und Ausland für den Arbeitgeber erworben
werden, ist der Arbeitnehmer zur notwendigen Mitwirkung verpflichtet.
> {quote}
> Such a paragraph is not in line with the jobs of lead developers/architects working on
customers' projects where most parts of the result are owned by the customers and some parts
are released as OSS (and only a small fraction is owned by the employer if at all).
> Therefore ASF should provide a clause (template) to rule such cases and to protect their
committers working during working hours *and* spare time on open source projects.



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This message was sent by Atlassian JIRA
(v6.3.4#6332)

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